Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Einwilligung in die Eintragung eines Warenzeichens - Vermeidung von Verwechslungen

Papierfundstellen

• GRUR 1971, 355

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.06.1964 - Ib ZB 4/63

  Warenzeichen für Dienstleistungsbetriebe (Wäschereien)

  Auszug aus BGH, 19.06.1970 - I ZR 31/68

  Die Verwendung eines Warenzeichens für einen Bestandteil einer als Ganzes mit einem anderen Warenzeichen versehenen Ware wird zwar häufig als eine Benutzung anzuerkennen sein, so wenn der Bestandteil selbständig Gegenstand des Handelsverkehrs sein kann und in den freien Verkehr gelangt (vgl. BGHZ 42, 46 [BGH 03.06.1964 - Ib ZB 4/63] - Scholl; v. Gamm, WZG § 1 Anm. 34;… Baumbach/Hefermehl, WZG 10. Aufl. § 1 Rdz. 21; so schon Hagens, WZG 1927 § 1 Anm. 12).
• BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 73/64

  Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim …

  Auszug aus BGH, 19.06.1970 - I ZR 31/68

  Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem der Kläger zunächst im Verfügungsverfahren kostenpflichtig unterlegen war, mit demselben Anspruch aber im Hauptprozeß obgesiegt hatte und darauf die Kosten des Verfügungsverfahrens unter Berufung auf das materielle Recht als Schadenersatz verlangt hatte, den Anspruch als bereits rechtskräftig entschieden abgewiesen (BGHZ 45, 251/256).
• BGH, 25.02.1966 - Ib ZB 7/64

  Einwand der Nichtbenutzung im zeichenrechtlichen Widerspruchsverfahren

  Auszug aus BGH, 19.06.1970 - I ZR 31/68

  Beschwerde und Rechtsbeschwerde der Klägerin blieben erfolglos (vgl. BGHZ 45, 173 - Epigran).

• KG, 14.10.2022 - 5 U 46/21

  Verfall einer eingetragenen Wortmarke 'Black Friday' Zwischenzeitliche …

  Dieses Symbol ist für eine rechtserhaltende Benutzung weder zwingend erforderlich noch für sich gesehen stets ausreichend (vgl. BGH GRUR 1971, 355, 356 - Epigran II), sondern kann lediglich als zusätzliches Argument für die Annahme einer betrieblichen Herkunftsangabe gewertet werden (…Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG , 13. Aufl., § 26 Rn. 20).
• BGH, 18.05.1995 - I ZR 99/93

  "Montana"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

  Fehlen dem Verkehr aber objektive Anhaltspunkte dafür, daß der Bestandteil einer Gesamtware selbständig in den Verkehr gelangt, so kann nicht angenommen werden, der Verkehr verstehe die für die Gesamtware verwendete Bezeichnung auch als Herkunftshinweis für einzelne Warenbestandteile (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1970 - I ZR 31/68, GRUR 1971, 355 - Epigran II; OLG Karlsruhe GRUR 1979, 319, 320;… Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 5 Rdn. 61; v. Gamm, GRUR 1977, 517, 524).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2 U 33/01

  Auslaufendstücke für Sanitärarmaturen

  Die Rechtskraft der dort abschließend getroffenen Kostenregelung kann nicht nachträglich durch die Geltendmachung sachlich-rechtlicher Ansprüche wieder beseitigt werden (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen auch BGHZ 45, 251, 256 f.; BGH, GRUR 1971, 355, 356 - Epigran II; LG Düsseldorf, GRUR 1975, 328, 329 - Zweite Patentanwaltsgebühr).

 
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 74/09

  Vorliegen einer rechtserhaltenden Benutzung in abgewandelter Form i.S.v. § 26 …

  Fehlen dem Verkehr wie vorliegend aber objektive Anhaltspunkte dafür, dass der Bestandteil einer Gesamtware selbständig in den Verkehr gelangt, kann nicht angenommen werden, der Verkehr verstehe die für die Gesamtware verwendete Bezeichnung auch als Herkunftshinweis für einzelne Warenbestandteile, so dass die Verwendung für die Gesamtware für die im Warenverzeichnis eingetragenen Warenbestandteile nicht rechtserhaltend ist (BGH GRUR 1995, 583, 584 [BGH 18.05.1995 - I ZR 99/93] - Montana; BGH GRUR 1971, 355 - Epigran II).
• BGH, 26.10.1973 - I ZR 67/72

  Annahme eines schutzwürdigen Interesses an der Aufrechterhaltung eines …

  Waren somit 1971, als die Klägerin die Benutzung des Warenzeichens Nr. 455.835 wiederaufnahm, ihre "King"-Zeichen bereits löschungsreif, kann sie sich gegenüber der angegriffenen Kennzeichnung auf die formalen Zeichenrechte nicht berufen, ohne daß es darauf ankäme, ob die Löschungsreife bereits eingetreten war, als die Beklagte ihr Zeichen anmeldete (so auch Heydt, GRUR 1972, 298 im Zusammenhang mit der Erörterung der Epigran II-Entscheidung, GRUR 1971, 355, 356, in der diese Frage wegen der Besonderheiten des Falles allerdings nicht geprüft werden brauchte, und der "Stallmeister"-Entscheidung, GRUR 1971, 409, 410).
• OLG Hamm, 08.11.2001 - 4 U 93/01

  Löschungsanspruch eines Klägers wegen Verfalls der eingetragenen Wortmarke …

  Zwar könnte ein solcher Eintragungshinweis allein die Marke nicht zu einer benutzten Marke machen (BGH GRUR 1971, 355 -Epigran II).
• BGH, 07.07.1976 - I ZR 17/75

  Löschungsreife eines Zeichens, dass seit mehr als 20 Jahren nicht in einer für …

  Wie der erkennende Senat in seiner Epigramm II-Entscheidung (GRUR 1971, 355, 356) ausgeführt hat, ist aber die Berufung auf ein - wegen jahrelang unterbliebener Benutzung - zuvor löschungsreifes Zeichen rechtsmißbräuchlich, wenn das Zeichen lediglich aus prozeßtaktischen Gründen nachträglich in Benutzung genommen worden ist.
• BPatG, 10.07.1995 - 30 W (pat) 154/93
  Die Benutzung der Marke für einen "Stabilisator", der selbständig nicht Gegenstand des Handelsverkehrs ist, stellt keine Benutzung der eingetragenen Waren "Düngemittel" dar, auch wenn diese mit einer anderen Marke gekennzeichneten Waren den "Stabilisator" als Komponente enthalten und auf diesen markenmäßig auf der Verpackung des Düngemittels hingewiesen ist (vergleiche BGH, 1970-06-19, I ZR 31/68, GRUR 1971, 355-356, "Epigran II"; BGH, 1995-05-18, I ZR 99/93, GRUR 1995, 583-584, "MONTANA").